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Statuten

des Schweizerischen Verbandes der Bürgergemeinden und Korporationen

 

Art. 1: Name

Unter dem Namen "Schweizerischer Verband der Bürgergemeinden und Korporationen" SVBK besteht im Sinne von Art. 60 ff. ZGB ein Verband.

Art. 2: Sitz

Der Sitz des Verbandes wird vom Vorstand bestimmt.

Art. 3: Zweck

Hauptzwecke des Verbandes sind:

a) die Erhaltung und Pflege der bürgerlichen Institutionen

b) die Wahrung der Interessen und die Beratung der Bürgergemeinden und Korporationen

c) die Förderung und Stärkung der freundeidgenössischen Beziehungen unter den Mitgliedern

Art. 4: Selbständigkeit der Mitglieder

Die Mitglieder bewahren ihre eigene Organisation, Unabhängigkeit und Selbständigkeit. Ihr Vermögen kann durch den Verband nicht in Anspruch genommen werden.

Art. 5: Mitglieder

Als Mitglieder können in den Verband aufgenommen werden:

a) Kollektivmitglieder: kantonale Verbände von Bürgergemeinden, Korporationen oder von anderen juristischen Personen mit entsprechender Zwecksetzung.

b) Einzelmitglieder: einzelne Bürgergemeinden, Korporationen oder andere auf kommunaler Ebene tätige Organisationen mit entsprechender Zwecksetzung.

c) Ehrenmitglieder

Art. 6: Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird auf schriftliches Gesuch durch Beschluss des Vorstandes

erworben.

Personen, die sich um den Verband verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung zum Ehrenmitglied ernannt werden.

Art. 7: Verlust der Mitgliedschaft

Der Austritt aus dem Verband erfolgt jeweils auf Schluss eines Geschäftsjahres auf schriftliche Mitteilung hin, die dem Vorstand mindestens sechs Monate vor Jahresende einzureichen ist.

Der Ausschluss kann erfolgen bei Nichterfüllung statutarischer Verpflichtungen, Verletzung statutarischer Bestimmungen oder grober Zuwiderhandlung gegen die Verbandsinteressen. Über den Ausschluss entscheidet die Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes.

Art. 8: Einnahmen

Die Einnahmen des Verbandes bestehen aus:

a) den ordentlichen Jahresbeiträgen,

b) ausserordentlichen Beiträgen, Zuwendungen und sonstigen Erträgen.

Art. 9: Beiträge

Der ordentliche Jahresbeitrag berechnet sich aus dem im Anhang aufgeführten Schlüssel, welcher integrierender Bestandteil dieser Statuten bildet.

Zur Erfüllung ausserordentlicher Aufgaben des Verbandes kann die Generalversammlung die Erhebung eines Sonderbeitrages beschliessen.

Art. 10: Haftung

Jede Haftung der Mitglieder für die Verpflichtungen des Verbandes ist ausgeschlossen.

Art. 11: Organe

Die Organe des Verbandes sind:

die Generalversammlung
 

der Vorstand
 

die Kontrollstelle
 

A. Die Generalversammlung

 

Art. 12: Zusammensetzung – Stimmrecht

Die Generalversammlung besteht aus den Vertretern der Kollektiv- und der Einzelmitglieder.

An der Generalversammlung sind stimmberechtigt:

die Kollektivmitglieder mit je einer Stimme plus nach Mitgliederbeitrag pro Fr. 1'000.- und Teilen davon eine zusätzliche Stimme
 

die Einzelmitglieder mit je einer Stimme
 

Der Präsident führt den Stichentscheid.

Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt, sofern die Generalversammlung nicht geheime Abstimmung beschliesst.

Art. 13: Durchführung

Die Generalversammlung findet jährlich einmal statt. Sie ist auch einzuberufen, wenn 1/5 der Stimmen oder mindestens vier Kantonalverbände ein begründetes Begehren beim Vorstand einreichen.

Die Einladung zur Generalversammlung wird allen Mitgliedern mindestens einen Monat vor derselben zugestellt mit Bekanntgabe der Traktandenliste. Von Mitgliedern gestellte Anträge, die an der Generalversammlung behandelt werden sollen, müssen dem Vorstand schriftlich und begründet mindestens zwei Monate vor derselben eingereicht werden.

Jede statutengemäss einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig.

Art. 14: Befugnisse

Der Generalversammlung obliegen folgende Geschäfte:

Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes
 

Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Kontrollstelle
 

Statutenänderungen
 

Auflösung des Verbandes
 

Bestimmung des Ortes der nächstjährigen Generalversammlung
 

Beschlussfassung über sämtliche ihr vom Vorstand unterbreiteten Geschäfte
 

Beschlüsse zu lit. c) und d) benötigen die Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen bei allen anderen Beschlüssen entscheidet das Mehr der abgegebenen Stimmen.

B. Der Vorstand

Art. 15: Zusammensetzung – Befugnisse

Der Vorstand besteht aus einem Präsidenten und höchstens 14 Mitgliedern, die unter Berücksichtigung der Landesgegenden jeweils auf vier Jahre gewählt werden. Der Präsident und die Mitglieder sind wieder wählbar.

Der Vorstand vertritt den Verband nach aussen. Er regelt die Unterschriftsberechtigung und ist befugt, eine Geschäftsstelle zu bezeichnen sowie besondere Kommissionen für einzelne Aufgaben einzusetzen. Er übt alle Befugnisse aus, die nicht durch Gesetz oder Statuten einem anderen Organ vorbehalten sind.

Art. 16: Beschlussfähigkeit – Vergütungen

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er kann Beschlüsse auch auf dem Zirkulationsweg fassen.

Die Vorstandsmitglieder erhalten eine Reiseentschädigung und ein vom Vorstand festzusetzendes Taggeld.

Die Geschäftsstelle führt im Auftrage des Vorstandes die Protokolle, die Korrespondenz und das Rechnungswesen.

Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

C. Die Kontrollstelle

Art. 17: Zusammensetzung – Aufgabe

Die Kontrollstelle besteht aus zwei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied. Sie wird jeweils auf vier Jahre gewählt. Sie hat der Generalversammlung schriftlich zu berichten.

Art. 18: Auflösung – Vermögensverwendung

Bei Auflösung des Verbandes fällt das Vermögen einer oder mehreren Institutionen zu, die ähnliche gemeinnützige Zwecke verfolgen und von der Generalversammlung zu bezeichnen sind.

Art. 19: Inkraftsetzung

Diese Statuten wurden durch die Generalversammlung vom 13. Juni 2003 genehmigt. Sie ersetzen die am 14. Mai 1982 in Sarnen angenommenen Statuten mitsamt den seither erfolgten Änderungen.

Schweizerischer Verband der Bürgergemeinden und Korporationen

Der Präsident:

Dr. R. Grüninger

Der Geschäftsführer:

A. Hubacher